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Beamtenversorgungsgesetz

Berücksichtigung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten

Voraus Artikel - GDL Aktuell - 17.05.2017

Der Einstieg in eine beamtenrechtliche Laufbahn ist stets an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So war beispielsweise für die Laufbahn der Lokomotivführer vorgesehen, dass neben der mittleren Reife oder einer dieser vergleichbaren schulischen Ausbildung auch ein gewerblich-technischer Beruf erforderlich war, um Lokomotivführer zu werden.

Wurde diese Ausbildung in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn absolviert, wurde die Zeit nach Vollendung des 17. Lebensjahrs als ruhegehaltfähig angesehen, wenn dies zur Ernennung ins Beamtenverhältnis geführt hat. Dies galt auch für Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, wenn diese ebenfalls zur Ernennung ins Beamtenverhältnis geführt hat. Für die Berücksichtigung dieser Vordienstzeiten kann von den bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters festgestellten Sachverhalten ausgegangen werden.

Änderungen gelten nicht rückwirkend

Mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften wurde nun der Bezug auf „Vollendung des 17. Lebensjahrs“ aufgegeben. Möglicherweise wurde das Abstellen auf das „17. Lebensjahr“ nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz als diskriminierend angesehen. Zu beachten gilt hierbei, dass die Änderung nur für Versorgungsfälle ab dem 11. Januar 2017 Wirkung entfaltet. Für Versorgungsfälle, die vor dem 11. Januar 2017 eingetreten sind, gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis dahin gültigen Fassung.

Eine wesentliche Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit sowie einer Ausbildung im privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber vor Vollendung des 17. Lebensjahrs für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden können, sofern diese Tätigkeit zur Ernennung ins Beamtenverhältnis geführt hat. Die GDL begrüßt die Aufgabe der Einschränkung von Alterswegen und sieht für diejenigen, die aufgrund ihrer individuell erbrachten Dienstzeit auf weniger als 40 ruhegehaltfähige Dienstjahre kommen, eine positive Entwicklung ihrer Versorgung. Insbesondere beim Zusammentreffen von Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Rente aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann dies einen finanziellen Vorteil entfalten. Dies gilt gleichermaßen für eine Ausbildung außerhalb eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers, wenn die Ausbildung zur Übernahme in eine beamtenrechtliche Laufbahn erforderlich war. Allerdings gilt dies mit einer gewissen Einschränkung, da die Anerkennung der Ausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit auf einer so genannten „Kann-Bestimmung“ beruht. Einen Rechtsanspruch auf Anerkennung von Ausbildungszeiten, die bei einem privat-rechtlichen Arbeitgeber geleistet wurden, hat der Beamte nicht. Ferner wird erst mit Eintritt in den Ruhestand geprüft und entschieden, inwieweit es sich hierbei um ruhegehaltfähige Zeiten handelt. Zusagen, die in diesem Zusammenhang vor Eintritt in den Ruhestand getroffen wurden, sind nichtig. Ob und inwieweit die Inkludierung von Vordienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres einer gesonderten Antragstellung bedürfen, wird derzeit vom Bundeseisenbahnvermögen geprüft. Insoweit ist vorerst von einer Antragsstellung abzusehen.

Beurlaubung ohne Besoldung

Weiter wurde bestimmt, dass die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung unter bestimmten Voraussetzungen als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden kann. Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn ein so genanntes dienstliches Interesse vorliegt, und für die Dauer der Beurlaubung ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge entrichtet wurde. Die Anerkennung der Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung als ruhegehaltfähige Dienstzeit sollte spätestens bei Beendigung des Urlaubs erfolgen.
E. P.

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