GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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„Gehören Schwarzfahrer ins Gefängnis?“ titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 29. November 2017 zur Diskussion, ob Beförderungserschleichung strafbar sein soll. Aufgrund der hohen Kosten für die Verfahren einer ohnehin überlasteten Justiz und zur Vollstreckung könnte Schwarzfahren zum Bagatelldelikt degradiert werden. ... mehr

Fatale Wirkung des Tarifeinheitsgesetzes

GDL Aktuell - Pressemitteilung - 26.01.2017

Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz lautet: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

„Wenn jedoch nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere − und selbst wenn sie 100 Prozent ihres Berufsstandes organisiert hat − zum kollektiven Betteln verdammt. Das Tarifeinheitsgesetz zielt nicht nur auf den sehr guten Organisationsgrad von uns Berufsgewerkschaften ab, sie greift sogar unsere Existenz an“, so das Fazit des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky nach der zweitägigen Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, die gestern endete.

Nahles ist weit von der Realität entfernt

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht das ganz anders. Um ihr offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu retten, behauptete sie vor dem höchsten deutschen Gericht, dass das TEG die Gewerkschaften nicht in ihrer Existenz gefährde, sondern dass im Gegenteil ihre Solidarität gestärkt würde. Das Gesetz solle „Anreize für Kooperation und Abstimmung“ schaffen. „Da sieht man, wie weit die Ministerin von der Realität entfernt ist. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wären die Arbeitgeber zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund am Ziel ihrer Träume“, so der GDL-Bundesvorsitzende und weiter: „Ohne die kleinen schlagkräftigen Berufsgewerkschaften müssen sich die großen, aber schwach organisierten Gewerkschaften nicht mehr länger die Butter vom Brot nehmen lassen. Sie können dann gemeinsam mit dem Arbeitgeber noch so geringe Erfolge feiern, allerdings zum Nachteil aller Beschäftigten. Abstimmung und Kooperation sind dann nicht mehr nötig.“

Mit einem Arbeitskampf verliert der Grundsatztarifvertrag der Deutschen Bahn seine Wirkung

Die Bundesregierung und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unternahmen den durchsichtigen Versuch, das BVerfG davon zu überzeugen, der soziale Friede bei der Deutschen Bahn sei bis 2020 mit einem Grundsatztarifvertrag gesichert, die GDL vom TEG also gar nicht betroffenen. De facto ist sie jedoch direkt und unmittelbar betroffen. In diesem Tarifvertrag ist zwar vereinbart, dass das Tarifeinheitsgesetz bis 2020 nicht von der Deutschen Bahn angewendet wird, allerdings nur dann, wenn und solange eine Tarifeinigung ohne Arbeitskampf zu Stande kommt. Ganz abgesehen davon, dass dieser Tarifvertrag für die Vielzahl von privaten Bahnunternehmen, mit denen die GDL Tarifverträge schließt, keinerlei Wirkung hat, gilt der Grundsatztarifvertrag also nur, wenn die Tarifverträge im Wege der Verhandlung oder mit Hilfe einer Schlichtung abgeschlossen werden. Sollte also die derzeit laufende Schlichtung keine Schlichtungsempfehlung bringen oder eine Schlichtungsempfehlung ohne die zwingend notwendigen Arbeitszeitverbesserungen für Lokomotivführer und Zugbegleiter, dann bleibt der GDL, keine andere Wahl, als ihre berechtigten Forderungen mit einem Arbeitskampf durchzusetzen. Genau in diesem Fall setzt die fatale Wirkung des verfassungswidrigen TEG ein.

GDL vertraut auf den Ersten Senat

Die GDL vertraut insbesondere nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung darauf, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter der souveränen Leitung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Ferdinand Kirchhof der Bundesregierung, den Arbeitgeberverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund bescheinigen wird, dass das von ihnen geforderte und vom Deutschen Bundestag beschlossene TEG verfassungswidrig ist.

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