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Beamtenrechtliche Mehrarbeit

Ohne Freistellungsantrag verloren

GDL Aktuell - Aushang Beamte - 07.12.2016

Beamtenrechtliche Mehrarbeit verfällt am Ende des Monats nach einem Jahr immer dann, wenn der Beamte unterjährig keinen Freistellungsantrag gestellt hat. Gleichzeitig geht damit auch die Möglichkeit einer finanziellen Abgeltung verloren. Dies sieht ein Erlass des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit vor.

Besonders ärgerlich kann es werden, wenn der Beamte seinen Freistellungsanspruch zwar geltend gemacht hat, diesen aber aufgrund von Dienstunfähigkeit vor Ablauf eines Jahres nach Entstehung der Mehrarbeit nicht realisieren konnte. Auch in diesen Fällen kommt es zu einem Verfall der erbrachten Mehrarbeit.

Zur Klarstellung: Ein zur DB zugewiesener Beamter erbringt erst dann beamtenrechtliche Mehrarbeit, wenn auf Grundlage einer 41-Stunden-Woche mehr als fünf Stunden im Monat über das Arbeitszeitsoll hinaus Dienst geleistet wird. Bis zur Einführung einer abschließend regelnden Verwaltungsvorschrift empfiehlt die GDL allen Beamten, die seit September 2016 beamtenrechtliche Mehrarbeit erbracht haben, ihren Freistellungsanspruch bei ihrem Arbeitgeber einzufordern. Kann der Freistellungsanspruch aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht realisiert werden, sollte die Freistellung schriftlich abgelehnt werden, da sich der Beamte in der Nachweispflicht befindet.

Für die Anwendung des Erlasses auf die zugewiesenen Beamten besteht keine Notwendigkeit, ein Abkaufen oder gar einen Verfall von Mehrarbeit lehnt die GDL klar ab. Vielmehr fordert sie das BMI auf, den Erlass zurückzunehmen oder diesen so zu formulieren, dass dieser zeitlich befristet und ausschließlich für die zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordneten Beamten Wirkung entfaltet.

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